42. Gewährung von Darlehen

Bei der Gewährung von Darlehen durch Versicherungsunternehmen sind Versicherungsverträge zu beachten, die bei anderen Versicherungsunternehmen im Zeitpunkt der Darlehensgewährung bestehen. Mit diesem Grundsatz steht es nicht in Widerspruch, wenn das Darlehen gewährende oder ein ihm nahe stehendes Versicherungsunternehmen verlangt, dass es an den bestehenden Versicherungsverträgen des Darlehensnehmers angemessen beteiligt wird. Unlauter ist es hingegen, wenn ein Darlehensnehmer gezwungen wird, von dem besitzenden Versicherungsunternehmen die vorzeitige Aufhebung eines noch auf längere Zeit bestehenden Versicherungsvertrages zu verlangen. Im Zusammenhang mit solchen Darlehensgeschäften sind keine Versicherungsabschlüsse mit Dritten (z.B. Mietern, Lieferanten, Abnehmern oder Arbeitnehmern) anzustreben. Dem Darlehen gewährenden Versicherungsunternehmen ist es nicht verwehrt, zu seiner Sicherheit einen vollen Versicherungsschutz zu verlangen.
Wird zur Sicherung eines Darlehens ein Lebensversicherungsvertrag geschlossen, so darf die Versicherungssumme das Darlehen nicht in sittenwidriger Weise übersteigen. Deshalb sollte die Versicherungssumme nicht höher als das Darlehen nebst Zinsen für ein Jahr sein. Unter dieses Verbot fallen nicht
  1. langfristige, nach Geschäftsplänen der Lebensversicherungsunternehmen erfolgende Darlehensgeschäfte, bei denen entweder das Lebensversicherungsunternehmen selbst der Darlehensgeber ist oder bei denen aktuariell festgelegt ist, in welcher Weise das Darlehen beschafft und unter welchen Bedingungen es gegeben wird;
  2. im Grundbuch gesicherte Darlehen an Versicherungsnehmer seitens ihres Lebensversicherungsunternehmens.

 

Vorheriger Paragraf:
41. Verbot von Sondervergütungen (u.a. Provisionsabgabe) und Begünstigungsverträge

Nähster Paragraf:
43. Unzulässigkeit der Ausspannung