41. Verbot von Sondervergütungen (u.a. Provisionsabgabe) und Begünstigungsverträge

Auch nach Wegfall von Rabattgesetz und Zugabeverordnung am 25. Juli 2001 gelten die Anordnungen des Reichsaufsichtsamtes für das Versicherungswesen vom 8. März 1934 (Ranz. Nr. 58) und 5. Juni 1934 (Ranz. Nr. 129) sowie die Verordnung des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen vom 17. August 1982 (BGBl. I, S. 1243) über Sondervergütungen und Begünstigungsverträge weiter.

 

Vorheriger Paragraf:
40. Vergabe und Annahme von Zuwendungen

Nähster Paragraf:
42. Gewährung von Darlehen