29. Werbung mit der eigenen Leistung / Vergleichende Werbung

Die Werbung soll sich auf das Hervorkehren der eigenen Leistung in sachlicher und positiver Form beschränken.
Vergleichende Werbung ist darüber hinaus nur in den vom allgemeinen Wettbewerbsrecht gezogenen Grenzen zulässig. Sie muss wahr, sachlich und vollständig sein, darf für den Vergleich wesentliche Tatsachen nicht unterdrücken und hat Leistungs- und Beitragsunterschiede in sachlicher Form und Aufmachung anhand nachprüfbarer Tatsachen darzustellen.
Der Verbraucher darf durch die vergleichende Werbung nicht irregeführt werden. Die Möglichkeit einer solchen Irreführung besteht angesichts der sehr unterschiedlichen Produktgestaltung der einzelnen Unternehmen und damit verbundenen Bedingungs- und Tarifvielfalt in der Versicherungswirtschaft in besonderem Maße. Deshalb darf in der Werbung, insbesondere in Werbeschriften, Werbeanzeigen oder sonstigen Werbemedien, auf Tarife, Bedingungen oder Kosten von anderen Versicherungsunternehmen, auf Durchschnittsdaten der Versicherungswirtschaft und auf fremde Leistungs- und Beitragsvergleiche nur Bezug genommen werden, wenn die Voraussetzungen für einen echten Leistungs- bzw. Beitragsvergleich objektiv gegeben sind. Aus den gleichen Gründen ist bei Hinweisen auf die Rechtsform der Versicherungsunternehmen sowie auf deren Organisationsaufbau und dadurch bedingte Kosten besonders darauf zu achten, dass die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind.

 

Vorheriger Paragraf:
28. Belästigende Werbung

Nähster Paragraf:
30. Nicht belegt