Allgemeiner Teil

A. Allgemeine Grundsätze des Wettbewerbs
1. Fairer Leistungswettbewerb
2. Sicherung des Vertrauens in die Versicherungswirtschaft und Wahrung der guten kaufmännischen Sitten
3. Verbot der Verunglimpfung
4. Verantwortlichkeit der Vorstände

B. Grundsätze für den Abschluss von Vertreterverträgen
5. Gebot der Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit

I. Pflichten der Versicherungsunternehmen und der Generalagenten
6. Anwerbung von Vertretern
7. Kein wahlloses Anbieten von Vertretungen
8. Abwerbung von Vertretern
9. Auskunftseinholung und polizeiliches Führungszeugnis
10. Verbot des Abschlusses von Vertreterverträgen mit Mitgliedern der Vorstände der Versicherungsunternehmen
11. Verbot des Abschlusses von Vertreterverträgen mit Versicherungsmaklern
12. Verbot des Abschlusses von Vertreterverträgen mit Angehörigen der rechts- und steuerberatenden Berufe
13. Bedingungen des Abschlusses von Vertreterverträgen mit versicherungsfremden Stellen
14. Keine öffentlichen Provisionszusagen an Anschriftenvermittler
15. Einschränkung der Kolonnenwerbung
16. Verpflichtung auf die Wettbewerbsrichtlinien

II. Pflichten bei der Bewerbung um eine hauptberufliche Vertretung
17. Angaben über persönliche und berufliche Verhältnisse
18. Nachweis der beruflichen Tätigkeit
19. Anderweitige vertragliche Bindungen
20. Vorlage des polizeilichen Führungszeugnisses
21. Auskunft über die wirtschaftlichen Verhältnisse

C. Grundsätze für das Verhalten im Wettbewerb

I. Wahrheit und Klarheit im Wettbewerb
22. Allgemeine Anforderungen an die Werbung
23. Täuschungsverbot
24. Firmenwahrheit
25. Kein anonymer Wettbewerb
26. Titel und Berufsbezeichnungen
27. Fachliche Veröffentlichungen

II. Keine belästigende Werbung
28. Keine belästigende Werbung

III. Bezugnehmende Werbung
29. Werbung mit der eigenen Leistung
30. Vergleichende Werbung
31. Hinweise auf versicherungsfremde Bindungen

IV. Verbot der Ausnutzung fremden Ansehens
32. Keine Werbung mit dem Namen bekannter Persönlichkeiten
33. Keine Veröffentlichung von Dank- und Empfehlungsschreiben
34. Veröffentlichung von Gutachten
35. Eidesstattliche Erklärungen
36. Keine Werbung mit der Versicherungsaufsicht

V. Versicherungsberatung
37. Zulässigkeitsvoraussetzungen
38. Werbung mit Hinweisen auf die Versicherungsberatung
39. Beratung in Sozialversicherungsfragen

VI. Verbotene Verträge
40. Beachtung der für die Tarifierung maßgeblichen Umstände
41. Begünstigungsverträge
42. Gewährung von Darlehen
43. Zugabeverbot und Werbegeschenke
44. Zeitschriftenversicherung
45. Versicherungsschutz als Werbemittel

VII. Sondervergütungen, Nebenkosten
46. Sondervergütungen (Provisionsabgabeverbot)
47. Berechnung und Erhebung von Nebenkosten

Besonderer Teil

A. Lebensversicherung

I. Ausspannung von Versicherungen
48. Unzulässigkeit der Ausspannung
49. Regelung in Vertreterverträgen
50. Vermerk im Antragsvordruck
51. Verfahren in Ausspannungsfällen
52. Rückgängigmachung der Ausspannung

II. Besondere Vorschriften für die Werbung
53. Angaben zur Überschussbeteiligung
54. Verwendung von Sparbüchsen, Sparuhren und ähnlichen Einrichtungen

B. Sach-, HUK- und Rechtsschutzversicherung

I. Gemeinsame Bestimmung für die Sach-, HUK- und Rechtsschutzversicherung
55. Werbung von Versicherungsverträgen
56. Ausspannung und Kündigungshilfe
57. Vorversicherungsverträge
58. Vertragsverlängerungen
59. Nachversicherungen
60. Mitversicherung

II. Besondere Bestimmungen für die Sachversicherung
61. Wohnungseigentum
62. Wettbewerb bei Wechsel des Versicherungsortes und bei Zwangsverwaltung

III. Besondere Bestimmungen für die Haftpflicht- und Unfallversicherung
63. Gruppenversicherungsverträge

C. Krankenversicherung

I. Ausspannung von Versicherungen
64. Werbung von Versicherungsverträgen
65. Unzulässigkeit der Ausspannung
66. Regelung in Vertreterverträgen
67. Fälle unzulässiger Ausspannung

II. Behandlung von Freigabeanträgen
68. Verpflichtung zur Freigabe
69. Umfang der Freigabe
70. Verfahren der Freigabe

III. Verträge mit aufgeschobenem technischen Beginn
71. Verträge mit aufgeschobenem technischen Beginn

Schlussbestimmungen
72. Anpassungsklausel
73. Verfahren
74. Besonderheiten der Transportversicherung
75. Besonderheiten der Hagelversicherung
76. Inkrafttreten