§ 9 Erstattung der Steuer

(1) Wird das Versicherungsentgelt ganz oder zum Teil zurückgezahlt, weil die Versicherung vorzeitig aufhört oder das Versicherungsentgelt oder die Versicherungssumme herabgesetzt worden ist, so wird die Steuer auf Antrag insoweit erstattet, als sie bei Berücksichtigung dieser Umstände nicht zu erheben gewesen wäre. Die Steuer wird dem Versicherer (§ 7 Abs. 1) oder dem Bevollmächtigten (§ 7 Abs. 2) für Rechnung des Versicherungsnehmers und im Fall des § 7 Abs. 3 dem Versicherungsnehmer erstattet.
(2) Die Steuer wird nicht erstattet
  1. bei Erstattung von Prämienreserven,
  2. wenn die Prämienrückgewähr ausdrücklich versichert war.

 

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§ 8 Anmeldung, Fälligkeit

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§ 10 Aufzeichnungspflichten und Außenprüfung