VAG  D. Verbraucherinformation

Hinweis: Dies ist eine alte Fassung des Versicherungsaufsichtsgesetzes (Stand 21.12.2004). Wechseln Sie ggf. zur aktuellen Fassung des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG).
Abschnitt I
Vor Abschluss von Versicherungsverträgen nach § 10a Abs. 1 vom Versicherungsunternehmen zu erteilende Verbraucherinformation
1.Für alle Versicherungssparten notwendige Verbraucherinformation
 a)Name, Anschrift, Rechtsform und Sitz des Versicherers und der etwaigen Niederlassung, über die der Vertrag abgeschlossen werden soll;
 b)die für das Versicherungsverhältnis geltenden allgemeinen Versicherungsbedingungen einschließlich der Tarifbestimmungen sowie die Angabe des auf den Vertrag anwendbaren Rechts;
 c)Angaben über Art, Umfang und Fälligkeit der Leistung des Versicherers, sofern keine allgemeinen Versicherungsbedingungen oder Tarifbestimmungen verwendet werden;
 d)Angaben zur Laufzeit des Versicherungsverhältnisses;
 e)Angaben über die Prämienhöhe, wobei die Prämien einzeln auszuweisen sind, wenn das Versicherungsverhältnis mehrere selbständige Versicherungsverträge umfassen soll, und über die Prämienzahlungsweise sowie Angaben über etwaige Nebengebühren und -kosten und Angabe des insgesamt zu zahlenden Betrages;
 f)Angaben über die Frist, während der der Antragsteller an den Antrag gebunden sein soll;
 g)Belehrung über das Recht zum Widerruf oder zum Rücktritt;
 h)die Anschrift der zuständigen Aufsichtsbehörde, an die sich der Versicherungsnehmer bei Beschwerden über den Versicherer wenden kann;
 i)Angaben über die Zugehörigkeit zu einer Einrichtung zur Sicherung der Ansprüche von Versicherten (Sicherungsfonds)
2.Bei Lebensversicherungen und Unfallversicherungen mit Prämienrückgewähr zusätzlich notwendige Verbraucherinformation
 a)Angaben über die für die Überschussermittlung und Überschussbeteiligung geltenden Berechnungsgrundsätze und Maßstäbe;
 b)Angabe der Rückkaufswerte;
 c)Angaben über den Mindestversicherungsbetrag für eine Umwandlung in eine prämienfreie Versicherung und über die Leistungen aus prämienfreier Versicherung;
 d)Angaben über das Ausmaß, in dem die Leistungen nach den Buchstaben b und c garantiert sind;
 e)bei fondsgebundenen Versicherungen Angaben über den der Versicherung zugrunde liegenden Fonds und die Art der darin enthaltenen Vermögenswerte;
 f)allgemeine Angaben über die für diese Versicherungsart geltende Steuerregelung.
3.Bei substitutiven Krankheitskostenversicherungen zusätzlich notwendige Verbraucherinformation
 a)Angaben über die Auswirkungen steigender Krankheitskosten auf die zukünftige Beitragsentwicklung;
 b)Hinweise auf Möglichkeiten zur Beitragsbegrenzung im Alter;
 c)Hinweis darauf, dass eine Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung in fortgeschrittenem Alter in der Regel ausgeschlossen ist.
Abschnitt II
Während der Laufzeit eines Versicherungsvertrages nach § 10a Abs. 1 vom Versicherungsunternehmen zu erteilende Verbraucherinformation
 1.Änderungen von Namen, Anschrift, Rechtsform und Sitz des Versicherers und der etwaigen Niederlassung, über die der Vertrag geschlossen worden ist;
 2.Änderungen bei der nach Abschnitt I Nr. 1 Buchstabe c bis e und Nr. 2 Buchstabe a bis e erteilten Verbraucherinformation, sofern sie sich aus Änderungen von Rechtsvorschriften ergeben;
 3.jährliche Mitteilung über den Stand der Überschussbeteiligung in der Lebensversicherung und Unfallversicherung mit Prämienrückgewähr;
 4.in der Krankenversicherung nach § 12 Abs. 1 bei jeder Prämienerhöhung Hinweis auf das Bestehen des Umstufungsrechts unter Beifügung des Textes der gesetzlichen Regelung. Bei Versicherten, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, ist der Versicherungsnehmer auf Tarife, die gleiche Leistungsbereiche enthalten wie die bisher vereinbarten Tarife und bei denen eine Umstufung zu einer Prämienreduzierung führen würde, hinzuweisen. Dieser Hinweis muss Tarife enthalten, die bei verständiger Würdigung der Interessen des Versicherungsnehmers für eine Umstufung besonders in Betracht kommen; jedoch dürfen nicht mehr als zehn Tarife genannt werden. Dabei ist jeweils anzugeben, welche Prämien für die versicherten Personen zu zahlen wären, wenn sie in diese Tarife wechseln würden. Darüber hinaus ist ein Hinweis auf die Möglichkeit des Wechsels in den Standardtarif anzugeben. Es sind die Voraussetzungen des Wechsels und die Prämie, die im Standardtarif zu zahlen wäre, mitzuteilen.
Abschnitt III
Gegenüber Versorgungsanwärtern und Versorgungsempfängern müssen mindestens die nachfolgend aufgeführten Informationen erteilt werden; die Informationen müssen ausführlich und aussagekräftig sein:
 1.Bei Beginn des Versorgungsverhältnisses
 a)Name, Anschrift, Rechtsform und Sitz des Anbieters und der etwaigen Niederlassung, über die der Vertrag abgeschlossen werden soll;
 b)die Vertragsbedingungen einschließlich der Tarifbestimmungen, soweit sie für das Versorgungsverhältnis gelten, sowie die Angabe des auf den Vertrag anwendbaren Rechts;
 c)Angaben zur Laufzeit;
 d)allgemeine Angaben über die für diese Versorgungsart geltende Steuerregelung.
 2.Während der Laufzeit des Versorgungsverhältnisses
 a)Änderungen von Namen, Anschrift, Rechtsform und Sitz des Anbieters und der etwaigen Niederlassung, über die der Vertrag abgeschlossen wurde;
 b)jährlich, erstmals bei Beginn des Versorgungsverhältnisses
 aa)die voraussichtliche Höhe der den Versorgungsanwärtern zustehenden Leistungen;
 bb)die Anlagemöglichkeiten und die Struktur des Anlagenportfolios sowie Informationen über das Risikopotential und die Kosten der Vermögensverwaltung und sonstige mit der Anlage verbundene Kosten, sofern der Versorgungsanwärter das Anlagerisiko trägt;
 cc)die Information nach § 115 Abs. 4;
 c)auf Anfrage den Jahresabschluss und den Lagebericht des vorhergegangenen Geschäftsjahrs.
   

Vorheriger Paragraph:
C. Kongruenzregeln