§ 159 Entsprechende Anwendung auf Versicherungseinrichtungen der Berufsgenossenschaften und

Hinweis: Dies ist eine alte Fassung des Versicherungsaufsichtsgesetzes (Stand 21.12.2004). Wechseln Sie ggf. zur aktuellen Fassung des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG).
(1) Beschlüsse der Vertreterversammlung über Einrichtungen der in § 140 Abs. 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch bezeichneten Art sowie über deren Satzungen und Geschäftspläne bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde; § 5 Abs. 1 bis 3 und § 8 gelten hierfür entsprechend. Im übrigen gelten für diese Einrichtungen § 13 Abs. 1, die §§ 14, 54 Abs. 2 Satz 1 Buchstabe a und Satz 2, § 55 Abs. 1 und 2, § 55a sowie die §§ 81, 81a, 82 bis 84, 86, 88 und 89 entsprechend.
(2) (aufgehoben)
(3) Soweit in anderen Vorschriften bestimmt ist, dass Bestimmungen dieses Gesetzes auf Unternehmen, die nicht mehr unter § 1 fallen, entsprechend anzuwenden sind, bleiben diese Vorschriften unberührt.
   

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§ 158 (aufgehoben)

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