§ 117 Pensionsfonds mit Sitz im Ausland; Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden

Hinweis: Dies ist eine alte Fassung des Versicherungsaufsichtsgesetzes (Stand 21.12.2004). Wechseln Sie ggf. zur aktuellen Fassung des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG).
(1) Für Pensionsfonds mit Sitz im Ausland, die die Anforderungen des § 112 Abs. 1 erfüllen, gelten folgende Vorschriften entsprechend:
1.§§ 105 bis 110, falls es sich um Pensionsfonds eines Drittstaates handelt,
2.§ 110d, falls es sich um Pensionsfonds mit Sitz in einem Mitglied- oder Vertragsstaat handelt. § 8 Abs. 4 ist nicht anzuwenden.
Im Übrigen gelten die Vorschriften dieses Abschnitts entsprechend.
(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Verwaltungsabkommen mit einem Mitglied- oder Vertragsstaat jeweils zu vereinbaren, dass in Anlehnung an die für Lebensversicherungsunternehmen geltenden Bestimmungen der Richtlinie über Lebensversicherungen die Finanzaufsicht in alleiniger Zuständigkeit, die Aufsicht im Übrigen im Zusammenwirken mit der Aufsichtsbehörde des anderen Mitglied- oder Vertragsstaates wahrgenommen wird.
   

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