§ 104g Ermächtigungsgrundlage

Hinweis: Dies ist eine alte Fassung des Versicherungsaufsichtsgesetzes (Stand 21.12.2004). Wechseln Sie ggf. zur aktuellen Fassung des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG).
(1) Für Erstversicherungsunternehmen, die gemäß § 104a Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 einer zusätzlichen Aufsicht unterliegen, wird zusätzlich zur Berechnung der Solvabilitätsspanne nach § 53c eine bereinigte Solvabilität berechnet.
(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur Durchführung der Richtlinie 98/78/EG die Grundsätze und die in Anhang I und II der Richtlinie genannten Methoden für die Berechnung der bereinigten Solvabilität eines Erstversicherungsunternehmens durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrats bedarf, näher zu bestimmen. Die Ermächtigung kann durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen werden. Diese erlässt die Vorschriften im Benehmen mit den Aufsichtsbehörden der Länder; vor dem Erlass ist der Versicherungsbeirat zu hören.
   

Vorheriger Paragraph:
§ 104f Übermittlung von Daten

Nächster Paragraph:
§ 104h Maßnahmen bei unzureichender bereinigter Solvabilität