§ 104e Geschäfte unter Versicherungsaufsicht

Hinweis: Dies ist eine alte Fassung des Versicherungsaufsichtsgesetzes (Stand 21.12.2004). Wechseln Sie ggf. zur aktuellen Fassung des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG).
(1) Der Versicherungsaufsicht unterliegen Geschäfte zwischen einem Erstversicherungsunternehmen, das der zusätzlichen Aufsicht unterliegt (§ 104a Abs. 1), und seinen beteiligten Unternehmen (§ 104a Abs. 2 Nr. 1 Satz 1), seinen verbundenen Unternehmen (§ 104b Abs. 2 Satz 2), den verbundenen Unternehmen eines seiner beteiligten Unternehmen oder einer natürlichen Person, die eine Beteiligung (§ 104a Abs. 2 Nr. 1 Satz 2) an ihm selbst, an einem seiner verbundenen Unternehmen, an einem seiner beteiligten Unternehmen oder an einem verbundenen Unternehmen eines seiner beteiligten Unternehmen hält. Diese Geschäfte sind nach den Grundsätzen eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters unter Berücksichtigung der Belange der Versicherten zu führen.
(2) Geschäfte im Sinne des Absatzes 1 betreffen insbesondere
1.Darlehen,
2.Garantien und außerbilanzmäßige Geschäfte,
3.Eigenmittel im Sinne von § 53c,
4.Kapitalanlagen,
5.Rückversicherungsgeschäfte und
6.Kostenteilungsvereinbarungen.
(3) Das Versicherungsunternehmen, das der zusätzlichen Aufsicht unterliegt, hat der Aufsichtsbehörde über wichtige Geschäfte nach Absatz 1 einmal jährlich Bericht zu erstatten. Über Geschäfte nach Absatz 1, aus denen eine Gefährdung der Solvabilität des Versicherungsunternehmens droht, hat dieses unverzüglich der Aufsichtsbehörde zu berichten.
(4) Ein Versicherungsunternehmen, das der zusätzlichen Aufsicht unterliegt, muss über ein angemessenes Risikomanagement und angemessene Kontrollmechanismen, einschließlich eines ordnungsgemäßen Berichtswesens und ordnungsgemäßer Rechnungslegungsvorschriften verfügen, um die Geschäfte nach Absatz 2 angemessen ermitteln, quantifizieren, überwachen und kontrollieren zu können.
   

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